Rechtsprechung
| BGH, 22.06.1972 - II ZR 16/71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Aktivlegitimation bei der Geltendmachung von Erbschaftsansprüchen - Anforderungen an die Darlegung der Sittenwidrigkeit eines Testaments - Testamentsanfechtung wegen einer behaupteten Testamentsanfechtung - Voraussetzungen für einen Verstoß gegen das tatrichterliche ...
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- BGH, 27.06.1957 - II ZR 15/56
Rechtsnatur der Verwirkung
Auszug aus BGH, 22.06.1972 - II ZR 16/71
Davon abgesehen ist für die Annahme einer Verwirkung weiter erforderlich, daß sich der Verpflichtete mit Rücksicht auf das Verhalten des Berechtigten auf die Nichtausübung des Rechts auch eingerichtet hat und daß die nachträgliche Geltendmachung gerade deshalb mit den Grundsätzen von Treu und Glauben nicht zu vereinbaren ist (BGHZ 25, 47, 51 f) [BGH 27.06.1957 - II ZR 15/56]. - BGH, 14.07.1953 - V ZR 97/52
Eheliches Güterrecht. Gleichberechtigung
Auszug aus BGH, 22.06.1972 - II ZR 16/71
Soweit aber Prof. Dr. Sc. oder ein anderer Sachverständiger zur Frage der Testierfähigkeit Dr. St. im Februar 1962 gehört werden sollte, handelte es sich um einen Antrag auf Einholung eines Obergutachtens gegenüber dem Gutachten Dr. L. Die Ablehnung eines solchen Antrags ist in der Revisionsinstanz nur unter besonderen Voraussetzungen angreifbar (vgl. u.a. BGH MDR 1953, 605 und LM Nr. 3 zu § 404 ZPO), die hier nicht vorliegen. - BGH, 31.03.1970 - III ZB 23/68
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung der Oberlandesgerichte im FGG …
Auszug aus BGH, 22.06.1972 - II ZR 16/71
Aus einer derart allgemeinen und nicht näher substantiierten Behauptung kann auch nach der Rechtsprechung des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGHZ 53, 369) die Nichtigkeit des Testaments nicht hergeleitet werden.
- BGH, 21.12.1962 - I ZB 27/62
"Nicht mit Gründen versehen"
Auszug aus BGH, 22.06.1972 - II ZR 16/71
Das nötigt aber zu keiner Zurückverweisung der Sache in diesem Punkte gemäß § 551 Nr. 7 ZPO, weil eine Aufrechnung mit einer der Höhe nach nicht bestimmten Forderung unwirksam und das Vorbringen daher zur Abwehr der Klage ungeeignet ist (BGHZ 39, 333, 339) [BGH 21.12.1962 - I ZB 27/62]. - BGH, 12.07.1956 - III ZR 39/55
Beförderung von Beamten
Auszug aus BGH, 22.06.1972 - II ZR 16/71
Mit jener Begründung den Beweisantrag abzulehnen, war daher kein Verstoß gegen § 286 ZPO (BGHZ 21, 256, 262) [BGH 12.07.1956 - III ZR 39/55]. - BGH, 19.05.1969 - II ZR 8/67
Provisionsforderungen gegen Werbeträger - Abschluss eines Vergleichs - Verletzung …
Auszug aus BGH, 22.06.1972 - II ZR 16/71
Wegen des Sach- und Streitstands wird auf das Urteil des Senats II ZR 8/67 vom 19. Mai 1969 Bezug genommen.